Paris, 9. Juli 2024 – Bei den von Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni einberufenen und am 7. Juli abgehaltenen vorgezogenen Parlamentswahlen konnte keine Partei die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung (289 Sitze) erreichen, was eine Phase der Unsicherheit und Instabilität in der französischen Regierung zur Folge hat.
Im Vergleich zu den Ergebnissen von 2022 haben sich die politischen Verhältnisse neu geordnet.
Die Unterhaus-Fraktion des französischen Parlaments ist nun auf vier Parteien verteilt:
- Die Linke (Nouveau Front Populaire - NFP) mit 178 Sitzen
- Die liberale Partei (Ensemble) mit 159 Sitzen
- Die extreme Rechte (Rassemblement National - RN und Verbündete) mit 143 Sitzen
- Mitte-rechts Partei (Les Républicains - LR) mit 39 Sitzen
Keine politische Partei erreicht eine absolute Mehrheit
Während die Linken in Bezug auf die Anzahl der Sitze vorne liegen, hätte eine Koalition zwischen den Pro-Macron-Parteien (Renaissance, Modem, Horizonte) und den Rechten den selben Anteil an Sitzen.
La France Insoumise (LFI), die am weitesten linksstehende Fraktion, hat 74 Abgeordnete, die Sozialisten (Mitte-Links) 59, die Grünen 28 und die Kommunisten 9. Sie kündigten am Morgen des 8. Juli an, dass sie dem französischen Präsidenten in dieser Woche einen einzigen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen würden.
An dritter Stelle liegt der rechtspopulistische Rassemblement National, welcher seine Sitzanzahl in der Nationalversammlung von 89 im Jahr 2022 auf 143 ausweiten konnte. Gemessen an den Wählerstimmen sind die Rechten und ihre Verbündeten sogar die führende politische Kraft im Land, da sie im zweiten Wahlgang mehr als 10 Millionen Stimmen erhalten haben.
Ungewissheit und Instabilität: die beiden Hauptrisiken
Ungewissheit über die künftige Regierung
Wenige Tage nach den Wahlen ist es unmöglich, die politische Richtung der künftigen französischen Regierung zu bestimmen. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass der Präsident einen von der Linkskoalition vorgeschlagenen Kandidaten ernennen wird, bei dem es sich um einen politischen Vertreter oder um eine Person aus der Privatwirtschaft handeln könnte.
Instabilität der neuen Regierung
Die zukünftige Regierung muss nicht von der Nationalversammlung bestätigt werden, aber kann jederzeit abgewählt werden. Eine Regierung, die nur von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt wird, würde unweigerlich dieses Risiko eingehen und eine Ära der politischen Instabilität einleiten, in der es in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Reihe von Misstrauensanträgen gegen die Regierung kommen könnte.
Die Bildung einer großen Koalition, die den moderaten Teil der Linken und einen Teil der Pro-Macron-Abgeordneten einschließt, könnte dieses Risiko senken, aber die ersten Stellungnahmen der politischen Spitzenpolitiker, die verschiedenen Ideologien und das derzeitige Wahlsystem machen eine solche Koalition nicht einfach.
Eine Phase großer Instabilität könnte jedoch dazu führen, dass die politischen Spitzenpolitiker in Zukunft die Bildung von Koalitionen in Betracht ziehen, um eine größere Regimekrise mit wiederholten und häufigen Misstrauensvoten zu vermeiden, zumal es nicht möglich ist, das Parlament vor Juli 2025 aufzulösen.
Politische Fragilität
Die nächste Regierung wird die Regierung des Landes bilden und über alle gesetzlichen Kompetenzen verfügen. In Budgetfragen beispielsweise kann der Finanzminister problemlos Dekrete (d.h. Texte, die nicht der Zustimmung des Parlaments unterliegen) erlassen. Trotzdem wird er nicht uneingeschränkt über die Politik des Landes entscheiden können. In bestimmten Bereichen (Außenpolitik oder Verteidigungspolitik) wird er mit dem Staatspräsidenten zusammenarbeiten müssen, und vor allem wird er sich mit einem Parlament auseinandersetzen müssen, dessen Mehrheit seine Vorhaben leicht kippen könnte.
Kurzfristige Atempause für Premierminister Attal
Der derzeitige Premierminister Gabriel Attal hat seinen Rücktritt angekündigt, sich jedoch bereit erklärt, bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Er bleibt also Premierminister mit allen Befugnissen, auch mit Gesetzgebungskompetenzen, aber sein Handlungsspielraum wird durch die neue Nationalversammlung eingeschränkt. Die Regierung könnte auch ab dem 20. Juli einem Misstrauensvotum ausgesetzt sein, das ihn dann zum Rücktritt zwingt. In jedem Fall können sich bei der Prüfung der Gesetzgebung, auch bei den einzelnen Entwürfen, unterschiedliche Koalitionen ergeben. Eine künftige Linksregierung wird nicht in der Lage sein, ihr gesamtes Regierungsprogramm umzusetzen. Dies mag die zurückhaltende Entwicklung an den Finanzmärkten nach der zweiten Wahlrunde erklären. Das aus den Wahlen resultierende Parlament ohne Mehrheit wird jedoch zweifellos eine Phase von relativer Kontinuität in der französischen Wirtschaft seit der Wahl von Emmanuel Macron im Jahr 2017 unterbrechen.
